Internationaler Tag der Gerechtigkeit
Dieser Tag wurde von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen und erinnert an das Rom-Statut vom 17. Juli 1998. Es legte die Grundlage für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag. Organisationen wie Amnesty International nutzen den Tag, um weltweit auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen.
Wieviele wurden auf dem Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verurteilt und wieviele der urteile sind umgesetzt worden?
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat in seiner bisherigen Geschichte insgesamt 13 Personen rechtskräftig verurteilt, wobei alle 10 bisher vollstreckbaren Haftstrafen vollständig umgesetzt wurden oder aktuell umgesetzt werden. Aktuell befinden sich mehr als 30 öffentlich angeklagte Personen auf freiem Fuß (darunter prominente Haftbefehle wie gegen Wladimir Putin).
George W. Bush und Benjamin Netanyahu?
Der IStGH darf nur in Ländern ermitteln, die das Rom-Statut unterzeichnet haben, oder wenn der UN-Sicherheitsrat ihn einschaltet. Gegen US-Präsidenten wie George W. Bush lag deshalb nie ein Verfahren oder Haftbefehl vor, da die USA das Gericht nicht anerkennen. Gegen Benjamin Netanyahu wurde im November 2024 ein Haftbefehl ausgestellt. Er ist damit offiziell gesucht (flüchtig), aber nicht verurteilt.
In welchen Staaten gilt der Haftbefehl und reist er trotzdem in solche staaten? und ich sehe keine amerikanischen, deutschen und weitere Kriegsverbrecher. wie kann das sein. es gibt mehrere Kriegsverbrechen an denen viele Staaten beteiligt waren und sind?
Im April 2025 reiste Netanyahu trotz des Haftbefehls zu einem Staatsbesuch nach Ungarn. Ministerpräsident Viktor Orbán hatte ihm vorab Immunität garantiert und erklärte die ICC-Entscheidung für ungültig. Während des Besuchs kündigte Ungarn medienwirksam seinen Austritt aus dem IStGH an, um den Haftbefehl auszuhebeln. Flüge in Nicht-Mitgliedstaaten: In Länder, die den IStGH nicht anerkennen, wie die USA, reist Netanyahu weiterhin.
wieviele wurden auf dem Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verurteilt und wieviele der urteile sind umgesetzt worden?
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat in seiner bisherigen Geschichte insgesamt 13 Personen rechtskräftig verurteilt, wobei alle 10 bisher vollstreckbaren Haftstrafen vollständig umgesetzt wurden oder aktuell umgesetzt werden.
Die offizielle Statistik des Gerichts teilt sich wie folgt auf
Die Verurteilungen im Detail Kernverbrechen (Völkerstrafrecht): Von den 13 Verurteilungen entfallen 7 Urteile auf die Hauptdelikte wie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Alle verurteilten Personen waren afrikanische Milizenführer und Rebellen (u. a. aus der Demokratischen Republik Kongo, Mali und Uganda). Vergehen gegen die Justiz: Die restlichen 6 Verurteilungen betrafen Nebendelikte wie Zeugenbeeinflussung und Bestechung während der laufenden Verfahren (gemäß Artikel 70 des Rom-Statuts).
Umsetzung der Urteile?
Der Gerichtshof besitzt kein eigenes Gefängnis für den Strafvollzug, weshalb die Verurteilten ihre Strafen in Partnerstaaten absitzen, die Verträge mit dem IStGH geschlossen haben.
Die Umsetzung dieser Urteile gilt als sehr erfolgreich
7 Personen haben ihre Haftstrafen bereits vollständig abgesessen und wurden entlassen. 3 Personen verbüßen derzeit aktiv ihre Haftstrafe. 3 Personen erhielten Geldstrafen oder Bewährungsstrafen (vor allem im Rahmen der Zeugenbeeinflussung), bei denen keine klassische Haft umgesetzt werden musste. Das größte Problem: Flüchtige VerdächtigeWährend die gefällten Urteile konsequent umgesetzt werden, liegt das Hauptproblem des IStGH bei den Personen, die erst gar nicht gefasst werden können. Da das Gericht keine eigene Polizeimacht besitzt, ist es auf die Mithilfe der Staaten angewiesen. Aktuell befinden sich mehr als 30 öffentlich angeklagte Personen auf freiem Fuß (darunter prominente Haftbefehle wie gegen Wladimir Putin).
Aktuell befinden sich mehr als 30 öffentlich angeklagte Personen auf freiem Fuß.
Das müssen weit aus mehr sein. Liste alle verurteilten auf: Auch Bush, Netanyahu u.s.w?
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat bis heute genau 13 Personen rechtskräftig verurteilt.
Prominente Politiker wie George W. Bush oder Benjamin Netanyahu befinden sich nicht unter den Verurteilten. Dass Ihnen die Zahl der Flüchtigen (rund 32 Personen) gering vorkommt, liegt an einem rechtlichen Missverständnis: Der IStGH darf nur in Ländern ermitteln, die das Rom-Statut unterzeichnet haben, oder wenn der UN-Sicherheitsrat ihn einschaltet.
Gegen US-Präsidenten wie George W. Bush lag deshalb nie ein Verfahren oder Haftbefehl vor, da die USA das Gericht nicht anerkennen.
Gegen Benjamin Netanyahu wurde im November 2024 ein Haftbefehl ausgestellt. Er ist damit offiziell gesucht (flüchtig), aber nicht verurteilt.
Wer ist aktuell flüchtig (Gesuchte Spitzenpolitiker)?
Personen werden auf der offiziellen Fahndungsliste des IStGH geführt, sobald ein Haftbefehl vorliegt, sie aber nicht festgenommen werden können.
Die bekanntesten unter den aktuell rund 32 Flüchtigen sind
Benjamin Netanyahu (Ministerpräsident Israels): Gesucht wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen (seit Nov. 2024).
Yoav Gallant (Ehemaliger Verteidigungsminister Israels): Ebenfalls seit November 2024 per Haftbefehl gesucht.
Wladimir Putin (Präsident Russlands): Gesucht wegen der illegalen Deportation ukrainischer Kinder nach Russland (seit März 2023).
Omar al-Bashir (Ex-Präsident des Sudan): Gesucht wegen Völkermords in Darfur (seit 2009 flüchtig).
Joseph Kony (Uganda, Anführer der Rebellenarmee LRA): Seit 2005 und damit am längsten flüchtig.
Saif al-Islam Gaddafi (Sohn des früheren libyschen Diktators): Seit 2011 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht.
Gegen Benjamin Netanyahu wurde im November 2024 ein Haftbefehl ausgestellt. Er ist damit offiziell gesucht (flüchtig), aber nicht verurteilt. in welschen Staaten gilt der Haftbefehl und reist er trotzdem in diese Staaten? und ich sehe keine amerikanischen, deutschen und weiteren Kriegsverbrecher. Wie kann das sein. Es gibt mehrere Kriegsverbrechen an denen viele Staaten beteiligt waren und sind?
Der Haftbefehl gegen Benjamin Netanyahu gilt rechtlich in allen 124 Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), die das Rom-Statut unterzeichnet haben. Dazu gehören alle Länder der Europäischen Union (inklusive Deutschland), Kanada, Australien, ganz Südamerika und weite Teile Afrikas. Im April 2025 reiste Netanyahu trotz des Haftbefehls zu einem Staatsbesuch nach Ungarn. Ministerpräsident Viktor Orbán hatte ihm vorab Immunität garantiert und erklärte die ICC-Entscheidung für ungültig. Während des Besuchs kündigte Ungarn medienwirksam seinen Austritt aus dem IStGH an, um den Haftbefehl auszuhebeln.
In Länder, die den IStGH nicht anerkennen, wie die USA , reist Netanyahu weiterhin. Die USA haben das Rom-Statut nie ratifiziert. Unter George W. Bush wurde sogar der "American Service-Members' Protection Act" erlassen. Dieses Gesetz ermächtigt den US-Präsidenten theoretisch, Militärgewalt anzuwenden, um US-Bürger zu befreien, sollten diese je in Den Haag festgesetzt werden (im Volksmund auch "Invade-The-Hague-Act" genannt).
Der IStGH ist kein Obergericht, das über nationalem Recht steht. Er ist komplementär (ergänzend). Da die USA, Großbritannien und Frankreich dort als ständige Mitglieder ein Veto-Recht besitzen, blockieren sie jede Resolution, die Ermittlungen gegen sie selbst oder ihre engen Verbündeten einleiten könnte.
Ist dann der internationale Gerichtshof nichts anderes als Symbolik und somit Lüge?
Die Justiz der Sieger und Mächtigen
Da die USA, China und Russland das Gericht nicht anerkennen und im UN-Sicherheitsrat alles blockieren können, schützt der IStGH de facto die mächtigsten Atommächte der Welt vor Strafverfolgung.
Keine eigene Vollstreckungsgewalt
Der IStGH hat keine eigenen Polizisten oder Soldaten. Wenn ein Staat wie Ungarn sich weigert, einen Haftbefehl zu vollstrecken, oder ein Land wie die USA mit Sanktionen gegen die Richter droht, steht das Gericht machtlos da.
Fokus auf schwächere Staaten
Jahrelang wurden fast ausschließlich afrikanische Warlords verurteilt. Das brachte dem Gericht den Vorwurf des Neokolonialismus ein, da westliche Verbrechen (wie im Irakkrieg) ungeahndet blieben.
Jan Klein | bit.rf.gd
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